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Deutsch
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Angebot, Vertragsabschluss, Ausführ
1.1 Für alle Vü sse mit uns gelten die nachfolgenden Bedingungen. Diese wer
vom Kä ufer mit Auftragserä testens mit Annahme der ersten Liefer
und gelten fü r die gesamte Dauer der Geschä ftsverbindung. Abweichende Einkaufs-
bedingungen des Kä ufers gelten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung.
1.2 Unsere Angebote sind stets frücklich als verbindlich be-
zeichnet sind. Der Vä tigung und entspr
chend deren Inhalt oder durch Lieferung zustande.
1.3 Alle Angaben ü ber Forü hrung usw., die in unseren Druck-
sachen, Katalogen, Preislisten oder in ander
annä hernd ma ß gebend, soweit sie nicht ausdr ü cklich als verbindlich bezeichnet sind.
1.4 Wir behalten uns Änderungen des Vertragsgegenstandes im Rahmen der Zumutbarkeit
vorä ufers berechtigen uns zu Mehr- und Minder-
lieferungen bis zu 10%. Berechnet wird jeweils die tatsä chliche Lieferung.
1.5 Zusicherungen, NebenabrÄ nderungen des Vü ssen schriftlich er
2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1 Die in unseren Angebotsunterlagen (Kataloge, Pr
Bruttopreise sind mit dem W
T
lichen Hö he. Die Preise verstehen sich ab Station Elgersweier. Bei Sendungen ab DM
100,- Wäß ig kleineren
Sendungen wird die V
wert unter DM 100,- ber
die kleiner sind als die angegebene Verpackungseinheit, werden mit 10% Zuschlag auf
den Wür Sendungen an dritte Empf änger ber
Zuschlag von 5% des W
gen unter DM 1.500,- W
Expresskosten gehen auf Rechnung des Empfä ngers. Bei Postgutsendungen wird dem Käu-
fer die volle Gebü hr berechnet.
2.2 Wir berechnen die bei Vü ltigen Bruttopreise, die auf
den zu dieser Zeit gü ltigen Kostenfaktoren basieren. Sollten sich diese Kostenfaktoren
(insbesondere Material, Lö hne, Energie, Abgaben) zwischen Vertragsabschluss und Liefe-
rung ändern, sind wir berechtigt, eine entspr ä nderung vorzunehmen.
2.3 Unsere Rechnungen sind zahlbar inner
mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 T
Skontoabzug ist nur zulä ssig, wenn kein Zahlungsrü ckstand mit anderen Rechnungen be-
steht.
2.4 Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen und/oder nicht rechtskrä ftig festgestellten Gegen-
ansprü chen des K ä ufers, ist nicht statthaft. Ein evtl. Zur ü ckbehaltungsrecht kann der K ä ufer
nur aufgrund von Gegenansprü chen aus demselben Vertrag geltend machen.
3. Zahlungsver
3.1 Bei verspäteter Zahlung oder Stundung werden Zinsen mit 4 % p.a. über dem jeweiligen
Basiszinssatz der Europä ischen Zentralbank berü glich Mehr
3.2 Gerät der K äufer mit einer Zahlung in Verzug oder liegen konkrete Anhaltspunkte f ür eine
bestehende Zahlungsunfä higkeit des Bestellers vor, so kö nnen wir die W
laufenden Aufträ gen einstellen; auß erö nnen wir die sofortige V
auch der noch nicht fä lligen For ß lich Wä-
ge) oder entsprechende Sicherä ufer diesem Verlan-
gen nicht nach, sind wir berä gen zurückzutr
und dem Kä ufer die bis dahin entstandenen Kosten (einschließ lich entgangener Gewinn)
in Rechnung zu stellen.
4. Liefer
4.1 Die vereinbar
Wägliche Änder
oder Ergänzungsw ü nsche des Kä ufers verlä nger
gilt, wenn unvorhergesehene Hinderßerhalb unseres Willens liegen
(z. B. hö here Gewalt, Streik, Aussperögerung in der Anlieferung wesentlicher
Rohstoffe, Materialien oder T
Umstä nde bei unseren Zulieferer ä nde sind auch dann
nicht von uns zu vertreten, wenn sie währ
Ist das Ende der oben genannten Hinderö nnen wir vom V
zurü cktreten.
4.2 Liegt eine von uns verschuldete Lieferögerung vorä ufer schriftlich
eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Ver
gegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach er
der Kä ufer durch schriftliche Erklä rü cktr
Fahrlä ssigkeit kann er Schadenersatz wegen Nichter ü llung oder V
tergehende Schadenersatzansprüche, insbesonder äß §§ 286 und 326 BGB, wer
den - soweit gesetzlich zulä ssig - ausgeschlossen.
4.3 Die vorstehende Regelung gilt auch bei von uns verschuldeter Unmö glichkeit der Lieferung.
5. Gefahr
5.1 Die Gefahr geht in jedem Fall bei Über
oder fremde) Transportperson auf den Käufer ü ber. Entsprechendes gilt auch bei Teil-
lieferungen, zu denen wir berechtigt sind. Liegt die Ursache fü r eine Verzö gerung des
Vä ufer, so geht die Gefahr vom T
an auf diesen ü berä ufers versichern wir den V
seine Kosten gegen alle versicherbaren Risiken.
6. Abnahmever
6.1 Nimmt der Käufer den Vertragsgegenstand nicht fristgem äß ab, sind wir ber
tige Abnahme und Bezahlung zu verlangen oder ihm eine angemessene Nachfrist zu
setzen. Nach deren Ablauf kö nnen wir anderü ber den Vertragsgegenstand verü-
gen und den Kä ufer mit angemessen verlä ngerü hr
unsere Rechte unter den V§ 326 BGB, vom Vertrag zur ückzutr
oder Schadenersatz wegen Nichterü llung zu verlangen. V
wegen Nichterfü llung, kö nnen wir 25 % des verü glich Mehr
er als Entschä digung ohne Nachweis forä ufer seinerseits nicht nach-
weist, dass uns nur ein wesentlich geringer
vorö herä chlich entstanden ist.
6.2 Vätigte Bestellungen m üssen, sofern nicht anders ver äte-
stens innerhalb eines Jahres ab Bestä tigungsdatum abgenommen werden. Dasselbe gilt
bei Tü ckstellungen oder nachträ glicher Abr
vereinbarten oder der genannten Fristen nicht abger
6.1 entsprechend.
7. Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung
7.1 Der Vä mtlichen Forderungen
aus der Geschä ftsverbindung mit dem Kä ufer unser Eigentum. Dies gilt auch im Falle des
Einbaus unserer W
bunden und/oder vermischt, steht uns Miteigentum zu, und zwar im Verhä ltnis des Rechnungs-
wertes unser
dung oder V
7.2 Der Käufer darö hnlichen Geschä ftsverkehr und nur
dann veräu ß ern, wenn er uns gegenü ber nicht im Zahlungsverü-
gungen ü ber die Vü berä ndung) ist er nicht
berechtigt. Kaufpreis- oder Wäufers aus der Wäu ßerung
unserer Vö he unserer Rechnungswer
Ausgleich aller in Absatz 7.1 genannten Forderungen an uns abgetreten. Der Kä ufer ist
unwiderruflich berechtigt, diese Forderungen einzuziehen. Der Kä ufer verpflichtet sich, uns
auf Vö he der
zuteilen und uns darü ber hinaus soweit zu infor
abgetretenen Forderungen zu realisieren.
7.3 Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicher
freizugeben, soweit sie die zu sicherüberstei-
gen.
7.4 Bei Zahlungsverzug, drohender Zahlungseinstellung, im Fall unbefriedigender Auskunft
über die Zahlungsf ähigkeit bzw. Vö genslage des Kä ufers oder wenn Zwangsvollstr
kung oder W
W
Er hat auß erdem sä mtliche Kosten der Rü cknahme und Ver
Die Vöses.
7.5 Vändung oder ander ächtigung der V
uns der Kä ufer unverzü glich benachrichtigen. Alle uns durch die Pfä ndung entstehenden
Kosten trä gt der Käufer.
8. Gewährleistung, Haftung
8.1 Erkennbare Mängel sind sp ätestens binnen 8 Tagen nach Empfang der Lieferung, versteck-
te Mä ngel unverzü glich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.
8.2 Wängelr üge begr ündet geltend gemacht wir ürfen Zahlungen nur in einem
Umfang zurü ckgehalten werä ltnis zum aufgetr
nen Mangel steht.
8.3 Wir haften nur für rechtzeitig ger ügte M ängel, zu denen auch das Fehlen zugesicher
Eigenschaften gehö r
8.3.1 Alle diejenigen Tä ngstens jedoch 30
Monate seit Lieferung, infolge eines vor dem Gefahrenü bergang liegenden Umstandes -
insbesondere wegen fehlerhafter Bauarüh-
rung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträ chtigt heraus-
stellen, werden von uns unentgeltlich nach unser
Mehrere Nachbesserungsversuche oder Neulieferä ssig. Ersetzte T
den unser Eigentum.
V
tragen wir - insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des
Ersatzstü ckes einschlie ß lich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und
Einbaues. Fer
werden kann, die Kosten der etwa er
krä fte; ausgenommen hier ü brigen tr ä gt der Besteller
die Kosten. Fü r das Ersatzstü ck und die Ausbesserung beträ gt die Gewä hrleistung 6 Mona-
te.
8.3.2 Zur V
der Kä ufer uns die er
der Mä ngelhaftung befreit.
8.3.3 Keine Mängelhaftung übernehmen wir f ür Sch äden, ver
unsachgemäß e V
den Kä ufer oder Dritte; natü rliche Abnutzung; fehlerhafte, unsachgemäß e oder nachlässi-
ge Behandlung; fehlende oder mangelhafte Wartung, ungeeignete Betriebsmittel; mangel-
hafte Bauarbeiten; chemische, elektrochemische oder elektrische Einflü sse. Durch seitens
des Kä ufers oder Dritter unsachgemäß ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenomme-
ne Ä nderungen oder Instandsetzungsarbeiten, wird die Haftung f ü r die daraus entstande-
nen Folgen ausgeschlossen.
8.4 Ist Nachbesserung oder Ersatz nicht möglich oder endg ültig fehlgeschlagen oder wird sie
unzumutbar verzö gerä ufer Minderung des Prückg ängigma-
chung des Vä ssig - alle
anderen, weitergehenden verß erü che des Käufers
gegen uns und unsere Erü llungsgehilfen einschließ lich Schadenersatzansprü chen wegen
unmittelbarer und mittelbarer Schä den, entgangenem Gewinn und aus der Durchführung
der Gewä hrleistung, soweit nicht grä ssigkeit oder V
bzwü r das Fehlen zugesicher
9. Verletzung von Nebenpflichten, V
9.1 Unsere anwendungstechnische Beratung, in Wort und Schrift sowie Vä ge, Ber
nungen, Projektierungen usw. sollen dem Käufer lediglich die bestm ögliche Verwendung
unserer Produkte erläuter äufer nicht von seiner Verpflichtung, sich durch
eigene Prü fung von der Eignung unserer Produkte fü r den von ihm beabsichtigten Zweck
zu ü berzeugen.
9.2 Kann durch schuldhafte Verletzung der uns obliegenden Nebenpflichten auch vor Vertrags-
abschluss, z.B. durch unterlassene oder fehlerhafte Beratung oder falsche Anleitung, der
Väß ver
weiterer Ansprü che des Kä ufers gemäß Absatz 8. dieser Bedingungen entsprechend. Für
die Vß er-
vertraglich) sind wir bzw. unsere Erü llungs- oder V
zulä ssig, nur bei grober Fahrl ä ssigkeit oder Vorsatz zum Schadenersatz verpflichtet. F ü r
evtl. Ansprü che des Kä ufers aus der Verletzung solcher Nebenpflichten und unerlaubter
Handlung, soweit nicht Vä ssigkeit vorliegt, gelten die gesetzlichen
Vä hrungsvorschriften f ü r kaufrechtliche Gew ä hrü che (6 Monate) entsprechend.
10. Rücksendungen
10.1 Vätzlich nicht zur ückgenommen. Erkl är
Einzelfall nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung ausnahmsweise hierzu ber
eine Bearbeitungsgebü hr von 20 % des Warenwertes zuz ü glich Mehr
Notwendige Aufarbeitungskosten wer
die Transportkosten trä gt der Käufer.
11. Erfüllungsor
11.1 Erfüllungsor ür Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz unser
11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung der einheitlichen inter
nalen Kaufgesetze (EKG und EKAG) wird ausgeschlossen.
11.3 Unsere V
im übrigen verbindlich. Anstelle einer unwirksamen Regelung gilt das gesetzlich Zul ässige.
11.4 Für s ämtliche gegenw är ünftigen Anspr üche aus der Gesch äftsverbindung mit
Vö fä gern eines öffentlich-
rechtlichen Sonderö gens wird nach unserß licher Gerichtsstand
der Sitz unserer Firä ufer keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen W
gewö hnlichen Aufenthaltsoröhnli-
cher Aufenthaltsor
