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Allgemeine Geschäftsbedingungen HD+
8.2 Der Nutzer erkennt an, dass die Qualität der ent-
schlüsselten bzw. zugänglich gemachten Program-
mangebote einerseits von der durch Dritte bereit-
gestellten Signalqualität und andererseits von der
Leistungsfähigkeit der vom Nutzer eingesetzten
Wiedergabegeräte abhängig ist und beides außer-
halb des Verantwortungsbereiches der HD PLUS
liegt. Der Nutzer erkennt ebenfalls an, dass die
Aufnahme und Wiedergabe aufgezeichneter Pro-
grammangebote durch Dritte eingeschränkt werden
kann.
8.3 HD PLUS weist darauf hin, dass Softwarepro-
gramme nicht so entwickelt werden können, dass
sie für alle Anforderungen fehlerfrei laufen.
8.4 HD PLUS behebt im Rahmen der bestehenden
technischen und betrieblichen Möglichkeiten alle ihr
gemeldeten Störungen des HD+ Services, für deren
Behebung es nicht des Austauschs der HD+ Karte
bedarf, unverzüglich. Die Kosten für die Inanspruch-
nahme des Kundendienstes von HD PLUS trägt der
Nutzer. Vorübergehende Beeinträchtigungen des
Empfanges durch atmosphärische Störungen oder
Sender-, oder Satellitenausfall berechtigen den
Nutzer nicht zur Minderung.
9 Haftung
9.1 HD PLUS haftet nur, soweit HD PLUS, ihren Erfül-
lungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein
vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur
Last fällt.
9.2 Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet
HD PLUS nur, wenn eine wesentliche Vertrags-
p icht verletzt wurde oder ein Fall des Verzugs oder
der Unmöglichkeit vorliegt. In diesen Fällen ist die
Haftung auf den typischen vorhersehbaren Scha-
den begrenzt.
9.3 Soweit es zu zeitweiligen Beeinträchtigungen beim
Empfang der Programmangebote kommen sollte,
die außerhalb des Ein ussbereichs von HD PLUS
liegen, insbesondere bei einem Ausfall des Satel-
litensignals, den HD PLUS nicht zu vertreten hat,
haftet HD PLUS nicht.
9.4 HD PLUS ist nicht verantwortlich für die von ihr
entschlüsselten zugänglich gemachten Programm-
angebote und deren Inhalte.
9.5 Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldens-
unabhängige Haftung von HD PLUS, insbesondere
eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie
eine gesetzliche Garantiehaftung, bleibt von den
vorstehenden Haftungseinschränkungen unbe-
rührt. Gleiches gilt für die Haftung von HD PLUS
bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit eines Nutzers. Die verschuldensunab-
hängige Haftung gemäß § 536a BGB ist ausge-
schlossen, wenn HD PLUS dem Nutzer eine HD+
Karte überlässt.
9.6 Die Ziffern 9.1, 9.2 und 9.5 umfassen sämt-
liche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche,
die wegen der Nutzung des HD+ Services geltend
gemacht werden können.
10 Laufzeit und Kündigung des Vertrages und
Änderung des HD+ Services
10.1 Der Vertrag über die Nutzung des HD+ Service
läuft für die jeweils vereinbarte Dauer ab Aktivie-
rung der HD+ Karte und kann vom Nutzer unter der
Voraussetzung, dass seine HD+ Karte nicht gem.
Ziffer 1.7 gesperrt ist, verlängert werden. Unbe-
rührt hiervon bleiben etwaige außerordentliche
Kündigungsrechte.
10.2 Der Nutzer kann nicht außerordentlich kündigen,
weil sich die Anzahl oder Zusammenstellung der
Programmangebote, welche der Nutzer mithilfe der
HD+ Software entschlüsseln kann, während der
Vertragslaufzeit ändert.
10.3 Kündigt HD PLUS den HD+ Service nach Abmah-
nung im Fall der Ziffer 7.3, kann HD PLUS Scha-
densersatz nach den gesetzlichen Vorschriften
fordern.
11 Datenschutz
Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind im Daten-
schutzmerkblatt enthalten (siehe www.hd-plus.de/
datenschutz).
12 Schlussbestimmungen
12.1 HD PLUS ist berechtigt, ihre Rechte und P ichten
aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen
zur ordnungsgemäßen Fortführung des Vertrages
geeigneten Dritten zu übertragen. Der Nutzer ist
in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis
mit Wirksamkeit zum Zeitpunkt der Übertragung zu
kündigen.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutsch-
land. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist
ausge-schlossen.
Stand: August 2010
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