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DIE KOSTEN FÜR DIE INANSPRUCHNAHME DES
KUNDENDIENSTES VON HD PLUS TRÄGT DER NUTZER.
VORÜBERGEHENDE BEEINTRÄCHTIGUNGEN DES
EMPFANGES DURCH ATMOSPHÄRISCHE STÖRUNGEN
ODER SENDER-, ODER SATELLITENAUSFALL BERECHTIGEN
DEN NUTZER NICHT ZUR MINDERUNG.
9 HAFTUNG
9.1 HD PLUS HAFTET NUR, SOWEIT HD PLUS, IHREN
ERFÜLLUNGSGEHILFEN UND/ODER GESETZLICHEN
VERTRETERN EIN VORSÄTZLICHES ODER GROB
FAHRLÄSSIGES VERHALTEN ZUR LAST FÄLLT.
9.2 BEI LEICHT FAHRLÄSSIG VERURSACHTEN SCHÄDEN
HAFTET HD PLUS NUR, WENN EINE WESENTLICHE
VERTRAGSPFLICHT VERLETZT WURDE ODER EIN FALL
DES VERZUGS ODER DER UNMÖGLICHKEIT VORLIEGT. IN
DIESEN FÄLLEN IST DIE HAFTUNG AUF DEN TYPISCHEN
VORHERSEHBAREN SCHADEN BEGRENZT.
9.3 SOWEIT ES ZU ZEITWEILIGEN BEEINTRÄCHTIGUNGEN
BEIM EMPFANG DER PROGRAMMANGEBOTE KOMMEN
SOLLTE, DIE AUSSER-HALB DES EINFLUSSBEREICHS VON
HD PLUS LIEGEN, INSBESONDERE BEI EINEM AUSFALL DES
SATELLITENSIGNALS, DEN HD PLUS NICHT ZU VERTRETEN
HAT, HAFTET HD PLUS NICHT.
9.4 HD PLUS IST NICHT VERANTWORTLICH FÜR DIE VON
IHR ENTSCHLÜSSELTEN ZUGÄNGLICH GEMACHTEN
PROGRAMMANGEBOTE UND DEREN INHALTE.
9.5 EINE GESETZLICH VORGESCHRIEBENE,
VERSCHULDENSUNABHÄNGIGE HAFTUNG VON
HD PLUS, INSBESONDERE EINE HAFTUNG NACH
PRODUKTHAFTUNGSGESETZ SOWIE EINE GESETZLICHE
GARANTIEHAFTUNG, BLEIBT VON DEN VORSTEHENDEN
HAFTUNGSEIN-SCHRÄNKUNGEN UNBERÜHRT. GLEICHES
GILT FÜR DIE HAFTUNG VON HD PLUS BEI SCHULDHAFTER
VERLETZUNG VON LEBEN, KÖRPER ODER GESUNDHEIT
EINES NUTZERS. DIE VERSCHULDENSUNABHÄNGIGE
HAFTUNG GEMÄSS § 536A BGB IST AUSGESCHLOSSEN,
WENN HD PLUS DEM NUTZER EINE HD+ KARTE ÜBERLÄSST.
9.6 DIE ZIFFERN 9.1, 9.2 UND 9.5 UMFASSEN SÄMTLICHE
VERTRAGLICHEN UND GESETZLICHEN ANSPRÜCHE, DIE
WEGEN DER NUT-ZUNG DES HD+ SERVICES GELTEND
GEMACHT WERDEN KÖNNEN.
10 LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG DES VERTRAGES UND
ÄNDERUNG DES HD+ SERVICES
10.1 DER VERTRAG ÜBER DIE NUTZUNG DES HD+ SERVICE
LÄUFT FÜR DIE JEWEILS VEREINBARTE DAUER AB
AKTIVIERUNG DER HD+ KARTE UND KANN VOM NUTZER
UNTER DER VORAUSSETZUNG, DASS SEINE HD+ KARTE
NICHT GEM. ZIFFER 1.7 GESPERRT IST, VERLÄNGERT
WERDEN. UNBERÜHRT HIERVON BLEIBEN ETWAIGE
AUSSERORDENTLICHE KÜNDIGUNGSRECHTE.
10.2 DER NUTZER KANN NICHT AUSSERORDENTLICH
KÜNDIGEN, WEIL SICH DIE ANZAHL ODER
ZUSAMMENSTELLUNG DER PROGRAMMANGEBOTE,
WELCHE DER NUTZER MITHILFE DER HD+
SOFTWARE ENTSCHLÜSSELN KANN, WÄHREND DER
VERTRAGSLAUFZEIT ÄNDERT.
10.3 KÜNDIGT HD PLUS DEN HD+ SERVICE NACH ABMAHNUNG
IM FALL DER ZIFFER 7.3, KANN HD PLUS SCHADENSERSATZ
NACH DEN GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN FORDERN.
11 DATENSCHUTZ
EINZELHEITEN ZUR DATENVERARBEITUNG SIND IM
DATENSCHUTZMERKBLATT ENTHALTEN (SIEHE WWW.HD-
PLUS.DE/DATENSCHUTZ).
12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1 HD PLUS IST BERECHTIGT, IHRE RECHTE UND
PFLICHTEN AUS DIESEM VERTRAG GANZ ODER TEILWEISE
AUF EINEN ZUR ORD-NUNGSGEMÄSSEN FORTFÜHRUNG
DES VERTRAGES GEEIGNETEN DRITTEN ZU ÜBERTRAGEN.
DER NUTZER IST IN DIESEM FALL BERECHTIGT, DAS
VERTRAGSVERHÄLTNIS MIT WIRKSAMKEIT ZUM ZEITPUNKT
DER ÜBERTRAGUNG ZU KÜNDIGEN.
12.2 ES GILT DAS RECHT DER BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND. DIE ANWENDUNG VON UN-KAUFRECHT IST
AUSGESCHLOSSEN.
WIDERRUFSRECHT
SIE KÖNNEN IHRE VERTRAGSERKLÄRUNG INNERHALB VON
ZWEI WOCHEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN IN TEXTFORM
(Z. B. BRIEF, FAX, E-MAIL) WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT
NACH ERHALT DIESER BELEHRUNG IN TEXTFORM, JEDOCH
NICHT VOR VERTRAGSSCHLUSS UND AUCH NICHT VOR
ERFÜLLUNG UNSERER INFORMATIONSPFLICHTEN GEMÄSS
§ 312C ABS. 2 BGB IN VERBINDUNG MIT § 1 ABS. 1, 2 UND
4 BGB-INFOV. ZUR WAHRUNG DER WIDERRUFSFRIST
GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS.
DER WIDERRUF IST ZU RICHTEN AN:
HD PLUS GMBH
BETASTR. 1-10
85774 UNTERFÖHRING
AMTSGERICHT MÜNCHEN, HRB 159479
GESCHÄFTSFÜHRER: WILFRIED URNER (VORS.), GEORGES
AGNES, MARTIN OBERFRANK, TIMO SCHNECKENBURGER
WIDERRUFSFOLGEN
IM FALLE EINES WIRKSAMEN WIDERRUFS SIND
DIE BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN
ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GGF. GEZOGENE NUTZUNGEN
(Z. B. ZINSEN) HERAUSZUGEBEN. KÖNNEN SIE UNS
DIE EMPFANGENE LEISTUNG GANZ ODER TEILWEISE
NICHT ODER NUR IN VERSCHLECHTERTEM ZUSTAND
ZURÜCKGEWÄHREN, MÜSSEN SIE UNS INSOWEIT
GGF. WERTERSATZ LEISTEN. VERPFLICHTUNGEN ZUR
ERSTATTUNG VON ZAHLUNGEN MÜSSEN INNERHALB VON
30 TAGEN ERFÜLLT WERDEN. DIE FRIST BEGINNT FÜR SIE
MIT DER ABSENDUNG IHRER WIDERRUFSERKLÄRUNG, FÜR
UNS MIT DEREN EMPFANG.
BEI EINER DIENSTLEISTUNG ERLISCHT IHR
WIDERRUFSRECHT VORZEITIG, WENN IHR
VERTRAGSPARTNER MIT DER AUSFÜHRUNG DER
DIENSTLEISTUNG MIT IHRER AUSDRÜCKLICHEN
ZUSTIMMUNG VOR ENDE DER WIDERRUFSFRIST
BEGONNEN HAT ODER SIE DIESE SELBST VERANLASST
HABEN.
IHRE HD PLUS GMBH
22. Widerrufsbelehrung
Service HD+ AGB´s
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