Bedienungsanleitung Siemens al21 (Seite 16 von 16) (Deutsch)

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VAR Language: de; VAR issue date: 051010

jeglicher Haftung und Gewähr erfolgt. Weder

BenQ, ihre Konzerngesellschaften noch ihre Li-

zenzgeber gewährleisten, ausdrücklich oder kon-

kludent, dass sich die Lizenzierte Software für

einen bestimmten Zweck eignet oder keine

Schutzrechte, Urheberrechte, Markenrechte oder

sonstige Rechte Dritter verletzt.

Insbesondere wird nicht gewährleistet, dass die Li-

zenzierte Software bestimmte Funktionalitäten

oder Anforderungen erfüllt bzw. fehler- oder stö-

rungsfrei funktioniert. Etwaige Informationen oder

Äußerungen von oder im Namen von BenQ be-

gründen keine Haftung im Hinblick auf diesen Li-

zenzvertrag. Sie tragen die gesamte

Verantwortung für die Installation und Nutzung der

Lizenzierten Software.

8. BenQ übernimmt nur die in diesem

Lizenzvertrag ausdrücklich genannten Pflichten.

9. HAFTUNGSBEGRENZUNG. In jedem Fall

ist die Haftung von BenQ, ihren Mitarbeitern, Kon-

zerngesellschaften und Lizenzgebern für Ersatz-

beschaffung, Schäden am Eigentum, entgangenen

Gewinn, Verlust von Daten, Betriebsunterbre-

chung und für sonstige direkte oder indirekte Schä-

den, gleich welchen Rechtsgrundes,

ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit - z. B. nach

dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsat-

zes oder für Personenschäden - zwingend gehaftet

wird.

10. FEHLERBEHEBUNG/TECHNISCHE UN-

TERSTÜTZUNG. Dieser Lizenzvertrag gibt Ihnen

keinen Anspruch auf Fehlerbehebung oder sonsti-

ge technische Unterstützung durch BenQ, eine ih-

rer Konzerngesellschaften oder Ihren Lizenzgeber.

BenQ bzw. ihren Lizenzgebern steht es frei, Anre-

gungen, Bemerkungen oder Kommentare von Ih-

nen in Bezug auf die Lizenzierte Software

unbeschränkt zu nutzen, insbesondere für die Her-

stellung, Vermarktung, den Service der Lizenzier-

ten Software oder anderer Produkte.

11. EXPORTKONTROLLVORSCHRIFTEN. Die

Lizenzierte Software einschließlich technischer

Daten unterliegt den Exportkontrollvorschriften der

Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen

Union (EU), der USA und gegebenenfalls denen

weiterer Länder.

Sie verpflichten sich, alle anwendbaren Import-

und Exportvorschriften einzuhalten, insbesondere

verpflichten Sie sich, soweit Exportkontrollvor-

schriften dies erfordern, keine Lizenzierte Software

oder Teile davon zu exportieren oder zu re-expor-

tieren, weder nach Cuba, Iran, Irak, Libyen, Nord

Korea, Sudan oder Syrien noch in andere Länder

(einschließlich der Überlassung an Einwohner

oder Staatsbürger), bei denen staatliche Behörden

den Export von Produkten, Software und Dienst-

leistungen Beschränkungen oder Verboten unter-

worfen haben.

12. ANWENDBARES RECHT. Es gilt deutsches

Recht unter Ausschluss jeglichen Kollisionsrechts.

Der Gerichtsstand ist München, sofern Sie ein

Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs sind.

13. VERSCHIEDENES. Dieser Lizenzvertrag er-

setzt alle vorherigen Vereinbarungen zwischen Ih-

nen und BenQ hinsichtlich der Lizenzierten

Software. Die Bestimmungen dieses Lizenzvertra-

ges gehen etwaigen widersprechenden Bedingun-

gen vor. Es besteht aber die Möglichkeit, dass

noch zusätzliche Bedingungen ergänzend verein-

bart werden.

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder

teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein

oder werden, so wird die Gültigkeit oder übrigen

Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Das Glei-

che gilt, falls der Vertrag eine Regelungslücke ent-

hält. Anstelle der unwirksamen oder

undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfül-

lung der Regelungslücke soll eine Regelung gel-

ten, die, soweit rechtlich möglich, dem am

nächsten kommt, was die Vertragsschließenden

gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des

Vertrages gewollt haben würden, sofern sie bei

Vertragsabschluss den Punkt bedacht hätten.

Änderungen dieses Vertrages bedürfen der

Schriftform. Dieser Lizenzvertrag findet auch auf

die Rechtsnachfolger der Parteien, z. B. Erben, An-

wendung. Soweit eine Partei dieses Lizenzvertra-

ges bei einem Vertragsbruch der Gegenseite von

ihr zustehenden Rechten keinen Gebrauch macht,

ist dies nicht als Anerkennung der Rechtmäßigkeit

der Handlungen der anderen Partei zu interpretie-

ren. Unbeschadet der Regelungen dieses Lizenz-

vertrages bleibt es BenQ, ihren

Konzerngesellschaften oder Lizenzgebern vorbe-

halten, ihre gesetzmäßigen Ansprüche, insbeson-

dere aus dem jeweiligen Urheberrecht oder

Markenrecht, geltend zu machen.

A31008-H3250-A2-2-19

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Siemens al21 Seite 16

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