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8 Gewährleistung
8.1 HD PLUS erbringt Leistungen unter
Inanspruchnahme von Kommunikationsnetzen oder
technischen Einrichtungen Dritter, die sich außerhalb
der Kontrolle von HD PLUS be nden. Zeitweilige
Beschränkungen, Beeinträchtigungen oder Ausfälle
des HD+ Services aufgrund von Einflüssen, die
HD PLUS nicht zu vertreten hat, kann HD PLUS
darum nicht ausschließen. HD PLUS übernimmt
insbesondere keine Gewähr dafür, dass bestimmte
Programmangebote zu einem bestimmten Zeitpunkt
empfangen werden können; dies gilt nicht, soweit HD
PLUS eine Störung zu vertreten hat.
8.2 Der Nutzer erkennt an, dass die Qualität
der entschlüsselten bzw. zugänglich gemachten
Programmangebote einerseits von der durch Dritte
bereitgestellten Signalqualität und andererseits von
der Leistungsfähigkeit der vom Nutzer eingesetzten
Wiedergabegeräte abhängig ist und beides außerhalb
des Verantwortungsbereiches der HD PLUS liegt. Der
Nutzer erkennt ebenfalls an, dass die Aufnahme und
Wiedergabe aufgezeichneter Programmangebote
durch Dritte eingeschränkt werden kann.
8.3 HD PLUS weist darauf hin, dass Softwareprogramme
nicht so entwickelt werden können, dass sie für alle
Anforderungen fehlerfrei laufen.
8.4 HD PLUS behebt im Rahmen der bestehenden
technischen und betrieblichen Möglichkeiten alle
ihr gemeldeten Störungen des HD+ Services, für
deren Behebung es nicht des Austauschs der
HD+ Karte bedarf, unverzüglich. Die Kosten für die
Inanspruchnahme des Kundendienstes von HD PLUS
trägt der Nutzer. Vorübergehende Beeinträchtigungen
des Empfanges durch atmosphärische Störungen
oder Sender-, oder Satellitenausfall berechtigen den
Nutzer nicht zur Minderung.
9 Haftung
9.1 HD PLUS haftet nur, soweit HD PLUS, ihren
Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern
ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten
zur Last fällt.
9.2 Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet
HD PLUS nur, wenn eine wesentliche Vertragsp icht
verletzt wurde oder ein Fall des Verzugs oder der
Unmöglichkeit vorliegt. In diesen Fällen ist die
Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden
begrenzt.
9.3 Soweit es zu zeitweiligen Beeinträchtigungen
beim Empfang der Programmangebote kommen
sollte, die außer-halb des Ein ussbereichs von HD
PLUS liegen, insbesondere bei einem Ausfall des
Satellitensignals, den HD PLUS nicht zu vertreten
hat, haftet HD PLUS nicht.
9.4 HD PLUS ist nicht verantwortlich für die
von ihr entschlüsselten zugänglich gemachten
Programmangebote und deren Inhalte.
9.5 Eine gesetzlich vorgeschriebene,
verschuldensunabhängige Haftung von HD
PLUS, insbesondere eine Haftung nach
Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche
Garantiehaftung, bleibt von den vorstehenden
Haftungsein-schränkungen unberührt. Gleiches gilt für
die Haftung von HD PLUS bei schuldhafter Verletzung
von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers.
Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a
BGB ist ausge-schlossen, wenn HD PLUS dem Nutzer
eine HD+ Karte überlässt.
9.6 Die Ziffern 9.1, 9.2 und 9.5 umfassen sämtliche
vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die wegen
der Nut-zung des HD+ Services geltend gemacht
werden können.
10 Laufzeit und Kündigung des Vertrages und
Änderung des HD+ Services
10.1 Der Vertrag über die Nutzung des HD+
Service läuft für die jeweils vereinbarte Dauer ab
Aktivierung der HD+ Karte und kann vom Nutzer
unter der Voraussetzung, dass seine HD+ Karte
nicht gem. Ziffer 1.7 gesperrt ist, verlängert werden.
Unberührt hiervon bleiben etwaige außerordentliche
Kündigungsrechte.
10.2 Der Nutzer kann nicht außerordentlich kündigen,
weil sich die Anzahl oder Zusammenstellung der
Programmangebote, welche der Nutzer mithilfe der
HD+ Software entschlüsseln kann, während der
Vertragslaufzeit ändert.
10.3 Kündigt HD PLUS den HD+ Service nach
Abmahnung im Fall der Ziffer 7.3, kann HD PLUS
Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften
fordern.
11 Datenschutz
Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind im
Datenschutzmerkblatt enthalten (siehe www.hd-plus.
de/datenschutz).
12 Schlussbestimmungen
12.1 HD PLUS ist berechtigt, ihre Rechte und P ichten
aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen
zur ord-nungsgemäßen Fortführung des Vertrages
geeigneten Dritten zu übertragen. Der Nutzer ist in
diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit
Wirksamkeit zum Zeitpunkt der Übertragung zu
kündigen.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist
ausgeschlossen.
Stand: November 2011
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