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Lizenzvertrag
right page (29) of E71 Obsidian, SUG, de A31008-H3340-A2-2-19 (18.08.2006, 09:43)
© Siemens AG 2004, \\Itl.eu\cottbus\Projekte_30\BenQ_Mobile\E71_OBSIDIAN_V2\out-
Template: DTC, 140x105 mm; VAR Language: de; VAR issue date: 060529
Europäischen Union (EU), der USA und gegebe-
nenfalls denen weiterer Länder.
Sie verpflichten sich, alle anwendbaren Import-
und Exportvorschriften einzuhalten, insbesonde-
re verpflichten Sie sich, soweit Exportkontrollvor-
schriften dies erfordern, keine Lizenzierte
Software oder Teile davon zu exportieren oder zu
re-exportieren, weder nach Cuba, Iran, Irak, Liby-
en, Nord Korea, Sudan oder Syrien noch in andere
Länder (einschließlich der Überlassung an Ein-
wohner oder Staatsbürger), bei denen staatliche
Behörden den Export von Produkten, Software
und Dienstleistungen Beschränkungen oder Ver-
boten unterworfen haben.
12. ANWENDBARES RECHT. Es gilt deutsches
Recht unter Ausschluss jeglichen Kollisions-
rechts. Der Gerichtsstand ist München, sofern Sie
ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs
sind.
13. VERSCHIEDENES. Dieser Lizenzvertrag er-
setzt alle vorherigen Vereinbarungen zwischen
Ihnen und BenQ hinsichtlich der Lizenzierten
Software. Die Bestimmungen dieses Lizenzvertra-
ges gehen etwaigen widersprechenden Bedingun-
gen vor. Es besteht aber die Möglichkeit, dass
noch zusätzliche Bedingungen ergänzend verein-
bart werden.
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder
teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein
oder werden, so wird die Gültigkeit oder übrigen
Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Das Glei-
che gilt, falls der Vertrag eine Regelungslücke ent-
hält. Anstelle der unwirksamen oder
undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfül-
lung der Regelungslücke soll eine Regelung gelten,
die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten
kommt, was die Vertragsschließenden gewollt ha-
ben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages
gewollt haben würden, sofern Sie bei Vertragsab-
schluss den Punkt bedacht hätten.
Änderungen dieses Vertrages bedürfen der
Schriftform. Dieser Lizenzvertrag findet auch auf
die Rechtsnachfolger der Parteien, z. B. Erben,
Anwendung. Soweit eine Partei dieses Lizenzver-
trages bei einem Vertragsbruch der Gegenseite
von ihr zustehenden Rechten keinen Gebrauch
macht, ist dies nicht als Anerkennung der Recht-
mäßigkeit der Handlungen der anderen Partei zu
interpretieren. Unbeschadet der Regelungen die-
ses Lizenzvertrages bleibt es BenQ, ihren Kon-
zerngesellschaften oder Lizenzgebern
vorbehalten, ihre gesetzmäßigen Ansprüche, ins-
besondere aus dem jeweiligen Urheberrecht oder
Markenrecht, geltend zu machen.
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