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6. Freistellung
6.1 Der Nutzer haftet gegenüber HDP für die Einhaltung der in den Ziffern 4 und 5
aufgeführten Pflichten.
Er stellt HDP von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften
Verletzung dieser Pflichten und/oder schädigender Handlungen des Nutzers gegen HDP
geltend gemacht werden und leistet Ersatz für darüber hinausgehende Schäden
einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und
-verteidigung.
7. Rechte und Pflichten von HDP
7.1 HDP wird den Nutzer von einer nicht nur unwesentlichen vorübergehenden
Leistungseinstellung oder -beschränkung unterrichten. Diese Mitteilungspflicht
besteht nicht, wenn die Unterrichtung nach den jeweiligen Umständen objektiv vor Beginn
der Leistungseinstellung oder -beschränkung nicht möglich ist oder die Beseitigung bereits
eingetretener Unterbrechungen verzögern würde.
7.2 HDP behält sich vor, ohne weitere Ankündigung Wartungs- und
Instandhaltungsarbeiten an ihren technischen Anlagen zur Aufrechterhaltung bzw.
Verbesserung des HD+ Services durchzuführen. In diesem Wartungsfenster kann es zu
Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen beim Empfang der Programmangebote kom-
men, die den Nutzer jedoch nicht zur Minderung berechtigen.
7.3 Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten
Verdacht eines Verstoßes durch den Nutzer, insbesondere im Sinne der vorstehenden
Ziffern 4 und 5, ist HDP nach eigenem Ermessen berechtigt:
7.3.1 den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des HD+ Services
auszuschließen und/oder
7.3.2 das Nutzungsverhältnis außerordentlich gemäß Ziffer 10.1zu kündigen.
7.4 HDP wird den Nutzer vor Ausschluss oder Kündigung abmahnen, wenn nicht der
Verstoß so schwer wiegt, dass HDP eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht
zumutbar ist.
7.5 Bei einem auf dem Verschulden des Nutzers beruhenden Nutzungsausschluss
gemäß Ziffer 7.3 bleibt der Nutzer auch für den Zeitraum des Nutzungsausschlusses und
der Leistungsunterbrechung zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.
8. Gewährleistung
8.1 HDP erbringt Leistungen unter Inanspruchnahme von Kommunikationsnetzen
oder technischen Einrichtungen Dritter, die sich außerhalb der Kontrolle von HDP
befinden. Zeitweilige Beschränkungen, Beeinträchtigungen oder Ausfälle des
HD+ Services aufgrund von Einflüssen, die HDP nicht zu vertreten hat, kann HDP darum
nicht ausschließen. HDP übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass bestimmte
Programmangebote zu einem bestimmten Zeitpunkt empfangen werden können; dies gilt
nicht, soweit HDP eine Störung zu vertreten hat.
8.2 Der Nutzer erkennt an, dass die Qualität der entschlüsselten bzw. zugäng-
lich gemachten Programmangebote einerseits von der durch Dritte bereitgestellten
Signalqualität und andererseits von der Leistungsfähigkeit der vom Nutzer
eingesetzten Wiedergabegeräte abhängig ist und beides außerhalb
des Verantwortungsbereiches der HDP liegt. Der Nutzer erkennt ebenfalls an,
dass die Aufnahme und Wiedergabe aufgezeichneter Programmangebote durch
Dritte eingeschränkt werden kann.
8.3 HDP weist darauf hin, dass Softwareprogramme nicht so entwickelt werden kön-
nen, dass sie für alle Anforderungen fehlerfrei laufen.
8.4 HDP behebt im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen
Möglichkeiten alle ihr gemeldeten Störungen des HD+ Services, für deren Behebung es
nicht des Austauschs der HD+ Karte bedarf, unverzüglich. Die Kosten für
die Inanspruchnahme des Kundendienstes von HDP trägt der
Nutzer. Vorübergehende Beeinträchtigungen des Empfanges durch
atmosphärische Störungen oder Sender-, oder Satelliten-/
Kabelnetzausfall berechtigen den Nutzer nicht zur Minderung.
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  • Ich möchte die sender mdr, ndr. wdr programmieren. mit den transpondereinstellungen geht das nicht. Eingereicht am 16-1-2022 10:56

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