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9. Haftung
9.1 HDP haftet nur, soweit HDP, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen
Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt.
9.2 Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet HDP nur, wenn eine
wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall des Verzugs oder der
Unmöglichkeit vorliegt. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischen vorher
sehbaren Schaden begrenzt.
9.3 Soweit es zu zeitweiligen Beeinträchtigungen beim Empfang der
Programmangebote kommen sollte, die außerhalb des Einflussbereichs von HDP liegen,
insbesondere bei einem Ausfall des Signals, den HDP nicht zu vertreten hat, haftet HDP
nicht.
9.4 HDP ist nicht verantwortlich für die von ihr entschlüsselten zugänglich gemach-
ten Programmangebote und deren Inhalte.
9.5 Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung von
HDP, insbesondere eine Haftungnach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche
Garantiehaftung, bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt.
Gleiches gilt für die Haftung von HDP bei schuldhafter Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit eines Nutzers. Die verschuldensunabhängige
Haftung gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen, wenn HDP
dem Nutzer eine HD+ Karte überlässt.
9.6 Die Ziffern 9.1, 9.2und 9.5 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen
Ansprüche, die wegen der Nutzung des HD+ Services geltend gemacht werden können.
10. Kündigung des Vertrages und Änderung des HD+ Services
10.1 Der Vertrag über die Nutzung des HD+ Service läuft für die jeweils vereinbarte
Dauer ab Aktivierung der HD+ Karte Eine Verlängerung setzt voraus,
dass die HD+ Karte nicht gem. Ziffer 1.8 gesperrt ist. Unberührt hiervon
bleiben etwaige außerordentliche Kündigungsrechte.
10.2 Der Nutzer kann nicht außerordentlich kündigen, weil sich die Anzahl oder
Zusammenstellung der Programmangebote, welche der Nutzer mithilfe der HD+
Software entschlüsseln kann, während der Vertragslaufzeit ändert.
10.3 Kündigt HDP den HD+ Service nach Abmahnung im Fall der Ziffer 7.3, kann
HDP Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften fordern.
11. Datenschutz
11.1 Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind im Datenschutzmerkblatt enthalten
(siehe www.hd-plus.de/datenschutz).
12. Schlussbestimmungen
12.1 HDP ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teil
weise auf einen zur ordnungsgemäßen Fortführung des Vertrages geeigneten
Dritten zu übertragen. Der Nutzer ist in diesem Fall berechtigt, das
Vertragsverhältnis mit Wirksamkeit zum Zeitpunkt der Übertragung zu kündigen.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von
UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Stand: Juli 2014
BDA TD 2310 HD+_new Rear Panel_11_14.indd 51 04.03.15 13:44
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  • Ich möchte die sender mdr, ndr. wdr programmieren. mit den transpondereinstellungen geht das nicht. Eingereicht am 16-1-2022 10:56

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